Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WWW.ECUFILES.COM

Artikel 1. Definitionen zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unten aufgeführten Begriffe sind wie folgt definiert:

Lieferant: Koelewijn BV, auch handelnd unter dem Namen Ecufiles oder Ecufiles.com.

Kunde: Partei die mit dem Lieferanten eine Kaufvereinbarung oder jegliche andere Vereinbarung, in Bezug auf Tuningsoftware im Verlauf des Geschäfts oder Berufs des Kunden eingeht.

Software: die Modifizierung von Software für elektronische Kontrolleinheiten von Kraftfahrzeugen. Die Software ist eine Dienstleistung, welche der Lieferant an den Kunden veräußert. Der vorgesehene Zweck der Software dient zu Wettbewerbszwecken auf Rennstrecken und/oder bei geschlossenen Rennveranstaltungen. Die Software ist nicht für öffentliche Straßen gedacht.

Kauf: der Kauf der Software, wobei der Kunde vom Lieferanten im Onlineverfahren Kredite erwirbt, um via der Webseite ecufiles.com Software zu erwerben.

Parteien: der Lieferant und der Kunde.

Artikel 2. Anwendbarkeit

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach “die Bedingungen” genannt) beziehen sich auf alle Angebote und Verträge, aufgrund welcher der Kunde Software kauft oder eine andere Vereinbarung mit dem Lieferanten in Bezug auf Dienstleistungen oder Güter eingeht, direkt oder indirekt auf die Software bezogen.

2.2 Abweichungen von und zusätzlich zu den Bedingungen sind nur gültig und bindend, wenn und insofern zwischen den Parteien schriftlich vereinbart.

2.3 Die Anwendbarkeit jeglicher Allgemein- oder Standardbedingungen des Kunden werden vom Lieferanten nicht akzeptiert und explizit abgewiesen. In jedem Falle haben die Bedingungen Vorrang vor jedweden allgemeinen oder standardmäßigen Bedingungen, die durch den Kunden etabliert werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bedingungen des Lieferanten und einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Kunden haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang.

2.4 Sollten jegliche Bestimmungen der Bedingungen Null und nichtig sein oder werden, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf jegliche der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen, die anderem Bestimmungen zwischen den Parteien bleiben in Kraft.

Artikel 3. Angebote und Vereinbarung

3.1 Alle Angebote des Lieferanten, online oder auf anderer Art und Weise, unterliegen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, es sei denn, dass der Lieferant es explizit anders schriftlich angegeben hat.

3.2 Alle Angebote des Lieferanten sind ohne Verpflichtung und nicht bindend, es sei denn, dass das Angebot eine Bestimmung zwecks Annahme des Angebots enthält, in welchem Fall das Angebot bei Nichtannahme verfällt, sollte der Kunde es nicht vor Ablauf des Zeitraums akzeptieren.

3.3 Sollte ein Angebot keine Bedingungen für dessen Akzeptanz enthalten, so ist der Lieferant berechtigt das Angebot vor, sowie zwei Arbeitstage nach, dem Empfang der Akzeptanz des Kunden zurückzuziehen.

3.4 Die Vereinbarung kommt zum Zeitpunkt der Zustimmung des Kunden mit dem Angebot des Lieferanten zum Tragen. Die Vereinbarung besteht exklusiv aus dem zugestimmten Angebot oder der Bestellungsbestätigung und der Bedingungen, es sei denn, dass die Parteien es schriftlich explizit anders vereinbart haben (hiernach genannt „das Angebot“).

3.5 Die Vereinbarung ersetzt alle vorherigen (mündlichen oder schriftlichen) Angebote, Korrespondenzen, Vereinbarungen oder jegliche andere Kommunikation.

Artikel 4. Kauf

4.1 Abgesehen von anderen Dienstleistungen und Gütern, verkauft der Lieferant Kredite an den Kunden, um Software einkaufen zu können (hiernach genannt „Kredite“). Der Kunde kann Kredite online mittels der Webseite(n) des Lieferanten kaufen.

4.2 Um Kredite zu kaufen, muss der Kunde sich auf der/den Webseite(n) des Lieferanten als Mitglied registrieren. Ab dem Zeitpunkt der Registrierung stimmen die Parteien den Geschäftsbedingungen als vereinbart und anwendbar zu. Nachdem dieses Onlinekonto durch den Lieferanten aktiviert wurde, kann der Kunde nach der Bezahlung Kredite bestellen und auf seinem Kreditguthaben empfangen und ist in der Lage Software zu bestellen und hochzuladen. Die gekauften Kredite bleiben für unbegrenzte Zeit gültig.

Artikel 5. Preis & Bezahlung

5.1 Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer (MwSt) und/oder jegliche anderen (inter)nationalen Steuern, Abgaben, Zölle, Import- oder Liefergebühren.

5.2 Der Lieferant stellt dem Kunden Preislisten in Bezug auf Kredit- und Softwarekosten zur Verfügung. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Preisliste anzupassen.

5.3 Alle Preislisten, Aussagen der Kosten, Broschüren und andere Daten in Bezug auf die Produkte und Dienstleistungen des Lieferanten, einschließlich Kredite und Software, die von dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, sind Indikativ und unterliegen Änderungen ohne vorheriger Bekanntgabe; davon können keinerlei Rechte abgeleitet werden. Die Preise sind für den Lieferanten erst bindend, nachdem der Lieferant ausdrücklich die Bestellung der Kredite und/oder der Software schriftlich bestätigt hat.

5.4 Bestellungen werden erst nach dem Empfang der Bezahlung der Gesamtsumme der Bestellung durch den Lieferanten akzeptiert, ohne Verzug, Abzug oder Gegenrechnung.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, entweder sofort zu bezahlen oder nach der Platzierung der Bestellung mittels Online-Zahlmethode, wie etwa iDeal oder PayPal oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

5.6 Rechnungen sind durch Überweisung auf das vom Lieferanten angegebenen Bankkonto auszuführen. Der Kunde ist unter Anwendung der Gesetze in Verzug – ohne verpflichtet zu sein jeglichen Schadensersatz zu bezahlen und ohne Benötigung jeglicher (weiterer) Vorladungen oder Benachrichtigung des Verzugs – in dem Fall, dass die Rechnung nicht innerhalb der bereits erwähnten Zahlungsbedingungen von 14 Tagen bezahlt wird.

5.7 Wenn der Kunde nicht entsprechend der Bedingungen die Zahlung vornimmt, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Paragraf 5.6, ist die gesamte geschuldete Summe sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, Zinsen für die ausstehende Summe zum gesetzlichen Satz zu, einschließlich der MwSt und aller anderen Kosten, wie erwähnt im Paragraf 5.1, dessen Zinsen monatlich zu zahlen sind. Die Zinsen berechnen sich basierend auf dem verfallenen Zeitraum, zwischen dem Rechnungsdatum und dem Zeitpunkt der kompletten Zahlung.

Artikel 6. Lieferung und Beschwerden

6.1 Die Lieferung der Software findet nach der vollständigen Bezahlung statt. Die vom Lieferanten angegebenen Lieferzeiten sind Schätzwerte und können unter keinen Umständen als fester Termin der Lieferung verstanden werden, es sei denn, dass die Parteien ausdrücklich schriftlich etwas anderem zustimmen.

6.2 Die Lieferung der Kredite findet sofort durch Transfer der Kredite zum Onlinekonto des Kunden statt, sobald der Lieferant die vollständige Bezahlung erhalten hat. Nach der Lieferung der Kredite können die Kredite verwendet werden, um Software hochzuladen oder eine Anfrage zum Herunterladen von Software zu platzieren. Nach dem Hochladen der Software modifiziert der Lieferant die Software des Kunden. Sobald die Modifizierung abgeschlossen wurde, wird die auf die Modifizierung bezogene vereinbarte Menge an Krediten vom Kreditguthaben des Kunden abgezogen und die Software wird geliefert.

6.3 Der Lieferant strebt danach Software, die während der regulären Arbeitszeit hochgeladen wird, sobald wie möglich zu modifizieren. Die Modifizierung der Software zum nächstmöglichen Zeitpunkt gilt als die beste Bemühung zur Erfüllung der Verpflichtung, da das Erreichen des vorgesehenen Ergebnisses nicht garantiert werden kann. Allerdings, nach dem Hochladen der Software, modifiziert der Lieferant die Software innerhalb eines maximalen Zeitraums von 1 (einer) Woche.

6.4 Wenn und insofern die Software nicht innerhalb des zuvor genannten Zeitraums von 1 (einer) Woche modifiziert wurde, beraten sich die Parteien, um zu entscheiden, ob der Kunde immer noch die Software wünscht oder es vorzieht die Bestellung ohne Abzug von Krediten zu stornieren. Gekaufte Kredite werden nicht zurückerstattet.

6.5 Nach dem Hochladen der Software ist der Kunde verpflichtet, diese sofort zu überprüfen und festzustellen, ob die Software vollständig und ohne Schäden ist, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden.

6.6 Der Kunde ist nicht mehr berechtigt sich auf jeglichen Mangel oder Fehler der Leistung zu berufen, wenn der Kunde innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Feststellen des Mangels oder des Fehlers der Leistung beim Lieferanten keine Beschwerde einreicht oder wenn er zumutbarer Weise den Mangel oder Fehler der Leistung festgestellt haben sollte (Verlust der Rechte).

6.7 Im Falle einer zeitgerechten und berechtigten Beschwerde ist es das alleinige und exklusive Recht des Kunden, dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, das Problem auf die vom Kunden gewünschte Art und Weise zu lösen. Nur wenn das Problem nicht innerhalb von 1 (einer) Woche gelöst wurde, ist der Kunde berechtigt die Bestellung zu stornieren, wobei die abgezogenen Kredite auf das Kundenkonto zurückgezahlt werden. Dies sind im Falle einer Beschwerde die alleinigen und exklusiven Rechte des Kunden und eine weiterführende Haftung des Lieferanten wird ausgeschlossen. Gekaufte Kredite werden nicht zurückerstattet.

6.8 Beschwerden setzen die Zahlungsverpflichtungen des Kunden nicht außer Kraft.

6.9 Wenn festgestellt wird, dass seine Beschwerde (teilweise) unberechtigt ist, so gehen die Kosten des Lieferanten, einschließlich der Forschungskosten und rechtlichen Kosten, zulasten des Kunden.

Artikel 7. Kündigung

7.1 In jedem Fall, wenn einer oder mehrere der folgenden Situationen vorkommt: – Die komplette und/oder zeitgemäße Zahlung einer oder mehrerer Rechnungen durch den Kunden findet nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum statt; – Der Kunde befolgt oder verletzt jegliche Verpflichtung der Vereinbarung oder aufgrund der Gesetze; – Der Kunde verwendet die Software entgegen des vorgesehenen Verwendungszwecks und/oder erlaubt die unsachgemäße Verwendung der Software oder zu anderen Zwecken, als die vorgesehenen; Die Software geht verloren, unabhängig der Ursache, einschließlich Diebstahl und Betrug; – Die Aussetzung der Bezahlung oder der Bankrott des Kunden wird beantragt oder erklärt; – Besitztümer des Kunden und/oder die an den Kunden gelieferten Produkte und Dienstleistungen sind einer Vollstreckung angehängt; – Es wurde festgestellt, dass der Kunde verstorben ist oder sein Unternehmen auflöst oder liquidiert; Der Lieferant ist (unbegrenzt) berechtigt zur außergerichtlichen Auflösung und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Konformität, ohne verpflichtet zu sein dem Kunden irgendeinen Ausgleich zu zahlen und die Software zulasten des Kunden wieder in Besitz zu nehmen, sowie – abgesehen von jeglichen ausstehenden Zahlungen – die sofortige Zahlung der gesamten ausstehenden Summe zu verlangen, die dem Lieferanten vom Kunden geschuldet wird.

7.2 Alle vom Lieferanten geschulterten Kosten, einschließlich der rechtlichen Ausgaben zur Ausübung seiner Rechte, entsprechend dieser Vereinbarung, finden zulasten des Kunden statt. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen 15 % des verbleibenden Kaufpreises, es sei denn, dass die tatsächlichen Kosten diesen Prozentsatz überschreiten, in welchem Falle die tatsächlichen Kosten zulasten des Kunden gehen.

Artikel 8. Transfer des Risikos und Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Kunde trägt das Risiko aller direkter und indirekter Schäden und Kosten aufgrund oder an der Software, nach dem Ausliefern der Software, wie im letzten Satz von Paragraf 6.2 der Bedingungen angegeben.

8.2 Jegliche durch den Lieferanten gelieferten Produkte oder Dienstleistungen verbleiben ausschließliches Eigentum des Lieferanten, bis der Kunde die nachfolgend genannten Verpflichtungen erfüllt:

8.2.1 Vollständige Bezahlung aller ausstehenden Rechnungen und anderer Zahlungen in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf, Kredite und Software, geliefert, zu liefernd oder durch den Kunden bestellt.

8.2.2 Vollständige Bezahlung aller Ansprüche des Lieferanten aufgrund der Nichterfüllung oder Nichtkonformität des Kunden in Bezug auf die Vereinbarung.

8.3 Durch den Lieferanten gelieferte Produkte und/oder Dienstleistungen, welche entsprechend Paragraf 8.2 dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, dürfen nicht weiterverkauft werden. Im Falle der Insolvenz oder Aussetzung der Zahlung durch den Kunden, ist der Weiterverkauf untersagt. Des Weiteren ist der Kunde nicht autorisiert jegliches andere Recht an den Produkten oder Dienstleistungen, die dem Eigentumsrecht unterliegen, zu verpfänden oder zu übertragen.

8.4 Sollte der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen oder sollte der Lieferant begründete Zweifel haben, dass der Kunde dies nicht unternimmt, so ist der Lieferant berechtigt, jegliche ausgelieferten Produkte oder Dienstleistungen zurückzurufen, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen auf den Paragraf 2 sich bezieht oder verursachen, dass die Produkte oder Dienstleistungen vom Kunden oder von Drittparteien zurückgezogen werden, die Produkte oder Dienstleistungen im Namen des Kunden besitzen. Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Rückruf vollständig zu kooperieren.

8.5 Sollten Drittparteien jegliche Rechte der Produkte oder Dienstleistungen, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, übernehmen wollen, so ist der Kunde verpflichtet, den Lieferanten sobald wie zumutbar erwartet werden kann dementsprechend zu informieren.

8.6 Sollte der Lieferant nicht in der Lage sein den Eigentumsvorbehalt auszuüben, weil die gelieferten Produkte oder Dienstleistungen vermischt, verformt oder in einem neuen Produkt eingearbeitet wurden, so ist der Kunde verpflichtet, die neu geformten Artikel zur Verfügung zu stellen oder Sie dem Lieferanten zu verpfänden.

Artikel 9. Haftung

9.1 Die vertragliche oder nicht vertragliche Haftung des Lieferanten, dessen Haftung nur im Falle von direkten Schäden und Kosten durch Verzug in Bezug auf die Vereinbarung existiert, wird stets auf ein Maximum von 100 % des Nettoverkaufspreises der durch den Kunden verwendeten Kredite zum Kauf der Software gehalten, außer im Fall von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit im Namen des Lieferanten. Unter „der Summe der vom Kunden verwendeten Kredite“ ist zu verstehen: Die Summe in Bezug auf die zum Kauf der Software verwendeten Kredite in einem besonderen Fall, nicht die Gesamtsumme der Kredite auf dem Guthabenkonto des Kunden.

9.2 Der Kunde ist vollständig und alleinig haftbar für die Benutzung der Software in Übereinstimmung mit dem vorgesehenen Verwendungszweck und entsprechend der anwendbaren (inter)nationalen Gesetze und Bestimmungen des Verwendungslandes. Der Kunde hält den Lieferanten gegen alle Ansprüche von Drittparteien, aufgrund der direkten oder indirekten Ergebnisse der Nichtkonformität des Kunden mit dem vorgesehenen Zweck und/oder der anwendbaren Gesetze und Bestimmungen in Bezug auf die Software schadlos.

9.3 Der Lieferant ist, außer im Falle von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit, unter keinen Umständen haftbar für (nicht begrenzend):

9.3.1 Jegliche indirekten Schäden aufgrund des Verzugs (Nichtleistung) in Bezug auf die Vereinbarung;

9.3.2 Vom Kunden erlittene Schäden aufgrund der Ausführung oder Unterlassung durch Anwender, Konstrukteurlieferanten oder jeglicher anderen Drittpartei, die der Kunde benutzt, um diese oder jegliche andere Vereinbarung in Bezug auf die Software auszuführen;

9.3.3 Schäden an der durch den Lieferanten gelieferten Software aufgrund der falsch ausgeführten Verarbeitung durch den oder im Namen des Kunden. Auf Anfrage des Lieferanten wiederholt der Kunde die Verarbeitung mit neuem durch den Lieferanten geliefertem Material zulasten des Kunden;

9.3.4 Verlust der (Hersteller-)Garantie durch den Kunden oder jeglicher Drittpartei;

9.3.5 Jegliche Fehler oder Mängel im Namen von Drittparteien (möglicherweise durch den Kunden beauftragt);

9.3.6 Der Charakter, die Qualifikationen, Eigenschaften, Merkmale, Qualität, Verwendung, Sicherheit und/oder die Anwendung des Produkts und/oder der vom Kunden an Drittparteien gelieferten Dienstleistungen; und/oder

9.3.7 Die inkorrekte Verwendung der Software oder zuzulassen, dass die Software inkorrekt und/oder zu anderen Zwecken als dem Vorgesehenen verwendet wird.

9.4 Der Kunde hält den Lieferanten gegen alle Ansprüche von Drittparteien für Schäden oder Kosten (einschließlich jeglichem Garantieverlust) schadlos, aufgrund von Aktionen oder Unterlassungen des Kunden. Der Kunde hält den Lieferanten gegenüber alle Ansprüche von Drittparteien für Produkthaftung und/oder Dienstleistungen schadlos, die der Kunde an eine Drittpartei geliefert hat. In anderen Worten: Der Lieferant ist unter keinen Umständen haftbar und wird durch den Kunden (außer im Falle des Vorsatzes oder der bewussten Fahrlässigkeit) bei jeglichen Ansprüchen von Drittparteien schadlos gehalten.

9.5 Der Kunde ist alleinig und vollständig verantwortlich für die Verarbeitung der Software durch (zum Beispiel) Auslesung und/oder Anwendung der Software in der Motorenverwaltung von Kraftfahrzeugen, sowie dem Beliefern von Drittparteien mit den relevanten Informationen bezüglich der Software. Die Haftung ist begrenzt, weil (nebst anderen Gründen) der Lieferant über keinerlei Rolle bei dem oder Einfluss auf den zuvor genannten Prozess verfügt. Die Funktionalität der Software ist von mehreren externen Faktoren abhängig, wie etwa der technischen Qualität des Fahrzeugs, der Qualität des Kraftstoffs, umweltbedingte Umstände, falsche Modifizierungsanfragen aufgrund inkorrekter Diagnose des Fahrzeugs, usw. Da der Lieferant keinerlei Rolle bei den oder Einfluss auf die zuvor genannten Faktoren besitzt, ist der Kunde vollständig und alleinig für die Funktionalität und Leistung der Software haftbar. Der Lieferant bietet in Bezug auf die Software keinerlei Garantien an.

Article 10. Geistige Eigentumsrechte

10.1 Der Lieferant, einschließlich seiner verwandten Unternehmen, behält sich alle industriellen und geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit der Software und Ecufiles vor, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf, Kopierschutz, Handelsmarkenrechte, Patentrechte, Datenbankrechte, Modellrechte, Softwarerechte, Handelsnamensrechte und das Recht des Fachwissens.

10.2 Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Ausnutzung der Software und/oder der Kredite oder jeglichem anderen intellektuellen Produkt im weitesten Sinne des Wortes nicht gestattet, mit oder ohne Einbeziehung von Drittparteien oder anderweitig. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Ausnutzung ist dem Kunden nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten gestattet.

10.3 Der Lieferant behält sich außerdem alle intellektuellen Eigentumsrechte vor, entsprechend des Kopierschutzgesetzes und/oder aller anderen Gesetzgebungen in Bezug auf intellektuellem Eigentum.

Article 11. Vertraulichkeit

11.1 Der Kunde ist sowohl während der Rückzahlung des Einkaufspreises als auch 2 Jahre nach der Bezahlung der letzten Rate verpflichtet in Hinsicht auf jegliche Informationen und/oder direktem oder indirektem Wissen in Bezug auf die Software und Ecufiles die strengste Diskretion einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, jeglicher Drittpartei gegenüber keinerlei Informationen und/oder Wissen anzubieten, dass der Kunde während des Zeitraums dieser Vereinbarung erhalten hat, von dem der Kunde Wissen besitzt oder von dem einigermaßen angenommen werden kann, dass es vertraulich ist und/oder, dass die Veröffentlichung dieser Informationen zu Schäden führen kann, es sei denn, die Veröffentlichung dieser Informationen unterliegt den Gesetzen oder findet aufgrund der vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten statt.

11.2 Im Falle der Verletzung des Paragrafen 11.1, zahlt der Kunde an den Lieferanten eine sofort zahlbare Abgabe in Höhe von € 10 000,- für jegliche Verletzung, ohne der Notwendigkeit der vorherigen Bekanntgabe der Verletzung, ohne Vorurteil gegenüber den Rechten des Lieferanten, wie etwa, jedoch nicht begrenzt auf, dem Recht der Forderung der Konformität mit der Vereinbarung und dem Recht der Einforderung der vollständigen Entschädigung.

Article 12. Höhere Gewalt

12.1 Jegliche Fehler oder Mängel des Lieferanten in Bezug auf die Ausübung des Vertrags stellen höhere Gewalt dar und sind nicht dem Lieferanten anzurechnen und wenn die Fehler oder Mängel ohne Versagen des Lieferanten auftreten und entsprechend der Gesetze, der Vereinbarung oder der allgemein akzeptierten Standards nicht zulasten des Lieferanten gehen, auch wenn dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar war. Lieferungen und jegliche anderen Verpflichtungen des Lieferanten werden ausgesetzt, während die höhere Gewalt anhält.

12.2 In jedem Fall beinhaltet höhere Gewalt: Der Lieferant erhält keine zeitgerechte und korrekte Lieferung einer wichtigen Leistung einer Drittpartei in Verbindung mit seiner eigenen lieferbaren Leistung; Streiks; Verkehrsstörungen; Regierungsmaßnahmen, die den Lieferanten in der Einhaltung seiner Verpflichtungen auf einer zeitgemäßen und korrekten Art behindern; einen allgemeinen Mangel an notwendigen Materialien und anderer Güter oder Dienstleistungen, die zur Erreichung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sowie übermäßige Abwesenheit aufgrund von Krankheit.

12.3 Wenn Leistungen aufgrund von höherer Gewalt länger als drei Monate verzögert werden, so ist jegliche Partei unter Ausschluss von anderen Rechten berechtigt, den Vertrag entsprechend der Gesetze aufzulösen, ohne das der Lieferant dem Kunden oder Drittparteien gegenüber für Schäden haftbar ist.

12.4 Der Lieferant ist auch berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Umstände die Leistungen (durchgehend) verhindern auftreten, nachdem der Lieferant seine Verpflichtungen erfüllt haben sollte.

12.5 Wenn der Lieferant seine Verpflichtungen bei Eintreten der höheren Gewalt teilweise erfüllt hat oder wenn der Lieferant seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, so ist er berechtigt seine bereits gelieferte Leistung in Rechnung zu stellen oder separat die teilweise gelieferte Leistung in Rechnung zu stellen und der Kunde ist verpflichtet diese Rechnung zu begleichen, als ob dies ein separater Vertrag wäre. Allerdings trifft das oben erwähnte nicht zu, wenn das gelieferte oder der gelieferte Teil keinen selbstständigen Wert besitzt.

 

Artikel 13. Gerichtsbarkeit und anwendbares Gesetz

13.1 Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Niederlande. Die Wiener Konvention über den internationalen Verkauf von Gütern (CISG, Convention of the International Sales of Goods) trifft nicht zu.

13.2 Die Parteien stimmen hiermit im Falle des Aufkommens einer Streitigkeit dieser Vereinbarung der exklusiven Gerichtsbarkeit des holländischen Zivilgerichts am Standort des Lieferanten zu. Nur der Lieferant kann von dieser Bestimmung betreff der Gerichtsbarkeit abweichen und stattdessen den gesetzlichen Gerichtsbarkeitsregeln entsprechen.

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